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(K)Ein Zeichen mangelnder Liebe?!

Der Ehevertrag - ja oder nein?

(K)Ein Zeichen mangelnder Liebe?!

Ihr habt Schmetterlinge im Bauch, seid verliebt und denkt nicht entfernt an Trennung. Zugegeben: Es ist nicht romantisch schon vor der Hochzeit über ein mögliches Ende der Ehe nachzudenken. Die hohe Scheidungsrate – ein Drittel aller Ehen scheitert – zeigt aber leider deutlich, dass der Fall der Fälle viel zu oft eintritt. Zudem kann ein Ehevertrag für beide Partner erhebliche Vorteile und Sicherheiten bieten. Deshalb haben wir uns für Euch mit Rechtsanwalt Max Gandorfer von der Kanzlei Götzl & Gandorfer zu diesem Thema unterhalten.

Wie sieht die rechtliche Situation ohne einen Ehevertrag aus?
Die Ehepartner leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Scheidung wird der während der Ehe erwirtschaftete Zugewinn – also der Betrag um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt – ausgeglichen. Der Versorgungsausgleich und die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen.    
Mit Ehevertrag kann man die einzelnen Verhältnisse, z.B. Vermögen, Unterhaltszahlungen, Sorgerecht, Versorgungsausgleich usw. regeln. Es kann z.B. eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vereinbart werden, indem Grundstücke oder Betriebsvermögen aus dem Zugewinnausgleichsanspruch herausgenommen werden. Unterhaltsansprüche können befristet oder für bestimmte Konstellationen ausgeschlossen werden.


Wann ist ein Ehevertrag denn nun sinnvoll?
Ein Ehevertrag hilft,  im Falle einer Scheidung Streit zu vermeiden. In wirtschaftlicher Hinsicht gewährt ein Ehevertrag Planungssicherheit. Erfährt z.B. die Firma eines Ehegatten während einer langjährigen Ehe einen großen Wertzuwachs, müsste dieser Zuwachs in den Zugewinnausgleich miteinbezogen werden. Da oftmals das Kapital zur Erfüllung des Ausgleichanspruches nicht vorhanden ist, kann dies das Ende der Firma bedeuten. Mit einem Ehevertrag kann das Betriebsvermögen vor Zahlungsansprüchen im Scheidungsfall geschützt werden. Gleiches gilt, wenn Grundbesitz vorhanden ist. Unterhaltsansprüche können zeitlich, z.B. auf die Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes, begrenzt werden.


Wie schließt man einen Ehevertrag?
Ein Ehevertrag kann vor der Hochzeit oder während der Ehe geschlossen werden. In der Regel sollte aufgrund der Komplexität der rechtlichen Materie der Vertrag durch einen Rechtsanwalt entworfen werden. Da er weitreichende persönliche und wirtschaftliche Regelungen enthält, ist es gesetzlich zudem vorgeschrieben, den Vertrag nachfolgend notariell beurkunden zu lassen. „Der Rechtsanwalt wird in engen Kontakt mit dem Notar stehen, um den Wünschen der Ehegatten gerecht zu werden. Bei der Beurkundung wird der Notar beide Ehegatten über die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Vereinbarungen belehren.


Welche Regelungen sollte ein solcher Vertrag enthalten?
„Um zu entscheiden welche Regelungen sinnvoll sind, müssen die Ehegatten die Zukunft im Blick haben. Handelt es sich um eine Einverdienerehe oder erwirtschaften beide Ehegatten Vermögen? Wünschen sich die Ehegatten Kinder? Eheverträge müssen von Zeit zu Zeit daraufhin überprüft werden, ob sie den gegenwärtigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen noch entsprechen. Gegebenenfalls wird eine Anpassung erforderlich sein.“


Was ist bei einem Ehevertrag nicht möglich?
Eheverträge unterliegen der richterlichen Inhaltskontrolle. Es ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Ehegatten kommt und das Kindeswohl gewahrt bleibt. Dies ist vor allem bei der Regelung von Unterhaltsansprüchen und des Versorgungsausgleichs zu beachten.


Jedes Brautpaar muss für sich selbst entscheiden, ob und gegebenenfalls welche Regelungen getroffen werden sollen. Fakt ist, das der Abschluss eines Ehevertrages nichts mit mangelnder Romantik oder Liebe zu tun hat. Es ist einzig und allein eine Frage der Vernunft.

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